Leistung soll sich wieder lohnen! Sollte der Mindestlohn und das Lohnniveau angehoben werden, dass man vom Arbeitseinkommen ordentlich leben kann, oder sollten die Sozialleistungen gekürzt werden?

Lieber Herr E., 

vielen Dank für Ihre Anfrage. In der aktuellen Situation mit steigenden Energiepreisen und steigender Inflation machen sich viele Menschen sorgen, wie sie über die Runden kommen. Diese Sorgen nehmen wir als SPD ernst. Wir haben in 2023 dafür gesorgt, dass der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben wurde. Davon profitieren rund 6,6 Millionen Beschäftigte in Deutschland. 12 Euro reichen jedoch nicht aus - das Leben ist teurer geworden und wir brauchen daher auch höhere Löhne. Wir setzen uns daher dafür ein, dass der Mindestlohn möglichst schnell auf 14 Euro steigt. Für uns als SPD ist damit klar: Wir wollen, dass das Lohnniveau steigt und wir stehen für faire Löhne und gute Arbeit. Kürzungen im Sozialbereich wird es mit uns nicht geben. 

Auch in Hessen kämpfen wir dafür, dass Arbeit fair bezahlt wird. Das aktuelle Tariftreuegesetz ist ein Papiertiger, denn eine wirksame Kontrolle der Einhaltung von Tarifverträgen findet nicht statt. Wir wollen daher einen Vergabemindestlohn von 15 Euro in Hessen - das heißt, dass alle Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen, mindestens 15 Euro pro Stunde zahlen müssen. Nur mit höheren und fairen Löhnen können wir die dringend benötigten Fachkräfte für Hessen finden und halten - denn es fehlen bereits heute 82000 Fachkräfte in Hessen.