Deutscher Bundestag
(...) Das Wichtigste vorab: Da ich keiner beruflichen Nebentätigkeit neben meinem Mandat jenseits eines ehrenamtlichen Engagements nachgehe, bestehen keinerlei Interessenkonflikte. (...)
(...) Die Bundeswehr stellt allerdings ein Drittel der AWACS-Besatzungen. Wenn es bei der ablehnenden Haltung der Türkei gegenüber dem Besuchsrecht deutscher Parlamentarier bliebe, wäre es deshalb angezeigt, dass die Bundesregierung mit der NATO einen anderen Stützpunkt außerhalb der Türkei prüft. (...)
(...) Diese "Lücke" haben nur diejenigen vorgetäuscht, die davon profitieren wollten, den Fiskus zu hintergehen. Aber eine mehrfache Erstattung der Kapitalertragssteuer war immer illegal, die Auslegung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, nach der dies angeblich möglich sei, war eine Täuschung. (...)
(...) Die Öffentlichkeit soll erfahren, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Unsere Fraktionsinitiative wird deshalb die Einrichtung eines Lobbyregisters im Deutschen Bundestag vorsehen, in dem alle Vertreter von Verbänden, Initiativen und anderen Lobbygruppen aufgeführt werden. Daneben soll auch die Bundesregierung zur Offenlegung verpflichtet werden, welche Interessenvertreter und Sachverständige bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs mitgewirkt haben - der sogenannte "legislative Fußabdruck", den wir gern dokumentieren würden. (...)
(...) es ist für mich ganz und gar untypisch, eine Antwort auf Abgeordnetenwatch schuldig zu bleiben. Ihre Frage nach den Finanzhilfen für Griechenland ist fast ein Jahr alt - Sie wurde schlicht übersehen. Mit der Bitte um Nachsicht: Mein Abstimmungsverhalten (ich habe mit Ja gestimmt) ist auch hier auf Abgeordnetenwatch dokumentiert, siehe http://www.abgeordnetenwatch.de/finanzhilfen_fuer_griechenland-1105-712.html. (...)
