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Sebastian Gemkow
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Frage von Matthias Z. •

Frage an Sebastian Gemkow von Matthias Z. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Gemkow,
als Leipziger ist Ihnen bekannt, dass der Flughafen Leipzig-Halle nicht nur die lauteste stadtnahe nächtliche Lärmquelle Deutschlands ist, sondern auch der dreckigste Flughafen Deutschlands, gemessen am CO2-Ausstoß pro Start/Landung. Die Lärmpegel am LEJ überschreiten schon jetzt die neuen Leitlinien der WHO von 2018 zur durchschnittlichen Lärmbelastung durch Fluglärm. Dies alles sind Themen, die die GRÜNEN in ihrem Fokus haben, mit denen ja derzeit Koalitionsverhandlungen geführt werden. Deren Wahlprogramm enthielt auch die Forderung nach einem Nachtflugverbot am Flughafen Leipzig-Halle. Die Realisierung hätte in der ersten Phase mindestens eine Deckelung der Nachtflüge auf bestehendes Niveau zur Folge. Ein Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle zum europäischen Frachtdrehkreuz wäre unter diesem Gesichtspunkt - und natürlich auch unter dem Gesichtspunkt der Reduzierung von CO2- und Feinstaubbelastung - nicht oder nur schwerlich möglich. Und wie Sie sicherlich wissen, ist dieser Stopp des Frachtflughafenausbaus sogar durch Stadtratsbeschluss eine Forderung jener Stadt, für die Sie nächstes Jahr als Kandidat der CDU für das Oberbürgermeisteramt antreten.
Als Bürger dieser Stadt erwarte ich von der CDU, dass Sie, dass die CDU, mit dem nötigen Gestaltungswillen in die Koalitionsverhandlungen gehen. Insofern meine Frage:
Werden Sie, um der Erzielung einer stabilen und handlungsfähigen Landesregierung zum Wohle Sachsen, der Gesundheit hunderttausender Anwohner und der Respektierung entsprechender Stadtratsentscheidungen willen, zusammen mit der SPD und den Grünen im Koalitionsvertrag folgende Punkte festschreiben?
• Stopp der Ausbaupläne am Flughafen Leipzig-Halle,
• Deckelung der Nachtflüge wie z.B. in Brüssel,
• Umsetzung der den Bürgern durch vorhergehende Landesregierungen unter CDU-Führung beim ersten Ausbau des Flughafens gemachten Zusagen (u.a. Leipzig wird umflogen, gleichmäßige Bahnverteilung - auch Nachts)
Wenn nein, warum nicht?

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