Sebastian Gemkow
CDU
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Frage von Ervare Trysbeg an Sebastian Gemkow bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 30. März. 2019 - 20:54

Sehr geehrter Herr Justizminister Gemko,
ich habe soeben im ZDF, Dirk Steffens Ansprache zum Klimaschutz gehört, welcher mir aus dem Herzen gesprochen hat.
Können Sie versprechen, dass auch Ihnen der Klima- und Umweltschutz auch von Ihnen Unterstützung finden ?
Wird Umweltsündern und Energieverschwendern, durch Anwendung der bestehenden Gesetze , zukünftig das Handwerk gelegt ?
Könnten Sie sich einsetzen, dass unsinnige Verurteilungen für Aktivisten, sich nicht wiederholen ?
Dürfen die jugendlichen Aktivisten, welche noch Freitags, für ihre Zukunft demonstrieren, von Ihrem
Ministerium Unterstützung erwarten ?
Mit freundlichen Grüssen und Dank für Ihre prompte Antwort

Ervare Trysbeg
Initiator der Bürgerinitiative für die Energiewende Zwickau und Umgebung

Von: Ervare Trysbeg

Antwort von Sebastian Gemkow (CDU) 12. Apr. 2019 - 09:29
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrter Herr Trysbeg,

im Auftrag von Herrn Staatsminister Sebastian Gemkow danke ich für Ihre Nachricht vom 31. März 2019, die hierher weitergeleitet worden ist. Die von Ihnen angesprochenen Fragen der Energiepolitik gehören zweifellos zu den wichtigsten Herausforderungen für die Gestaltung unserer Zukunft. Es geht um die Erhaltung einer Welt, die auch morgen noch lebenswert ist. Dabei darf jedoch die Verantwortung für eine sichere Energieversorgung und eine Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Gegenwart nicht ausgeblendet werden.

Ihrem Vorbringen habe ich entnommen, dass Sie sich auch auf einzelne - offenbar gerichtliche - Entscheidungen ("unsinnige Verurteilungen für Aktivisten") beziehen, die jedoch ohne nähere Angaben nicht weiter zugeordnet werden können. Hierzu weise ich darauf hin, dass wegen der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit der Richter von hier aus keine Bewertung erfolgen darf.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Marc Lehr
Persönlicher Referent des Staatsministers und der Staatssekretärin