(...) Ja, es ist richtig, dass Ihre Stimme quasi den anderen Parteien zugeschlagen wird, wenn die ÖDP nicht über die 5-Prozent-Hürde kommt. Allerdings wünsche ich mir, dass diesmal alle Wählerinnen und Wähler ihre Lieblingspartei wählen und nicht nur das "kleinere Übel". Aus meiner Sicht gibt es wichtige Themenfelder, z. (...)
(...) ich selbst werde keinem weiterem Rettungsschirm zustimmen. Denn dies ist alles nur Flickwerk an einem kaputten System. (...)
(...) Der Grund: Einsparung des Gehalts in den Ferien. Sicher ist das eine Benachteiligung junger Leher/innen. (...)
(...) Und das Grundgesetz wurde auch nicht in Frage gestellt. Es ging darum zu versuchen, eine Volksabstimmung über den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt durchzusetzen. Der juristische Weg funktioniert nicht, dass steht jetzt wohl fest (vorbehaltlich des endgültigen Urteils). (...)
(...) Dass bundesweite Volksentscheide grundsätzlich möglich sind, ist in Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) angelegt. (...)
(...) wir als ÖDP haben beschlossen, das Generationenmanifest zu unterstützen. Natürlich stehe auch ich als Bundesvorsitzender hinter den Forderungen und Warnungen des Generationenmanifests. (...)
