Sehr geehrter Herr Fiedler, setzen Sie sich für den Erhalt des Grundrechts auf Asyl ein, konkret dafür, dass bedrohte Menschen weiterhin in der BRD um Asyl bitten können/ Bedrohte nicht abgeschoben we
Sehr geehrter Herr D.,
das Grundrecht auf Asyl ist ein essenzielles und für meine Fraktion von großer Bedeutung. Menschen, die in der EU ankommen, haben in jedem Fall die Möglichkeit, Asyl zu beantragen. Ihre Asylanträge werden geprüft und Menschenrechte müssen eingehalten werden.
Aber: Es ist ein europäisches Konzept. Deswegen möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es erstmals seit Jahrzehnten der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gelungen ist, eine Einigkeit in Europa bezogen auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) herzustellen; denn wir können dieses Thema nicht national lösen.
Nur dadurch können wir die unterschiedlichen Ziele zueinander bringen. Den Geflüchteten muss es gut gehen. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss beendet werden und wir müssen Ordnung in die Migrationspolitik hineinbekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Fiedler
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Anliegen, Missbrauchsdarstellungen wirksam zu bekämpfen – eine klare Rechtsgrundlage und ein koordiniertes europäisches Vorgehen sind dafür unabdingbar. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat aber tabu sein.
Während dort eine Kündigung unmittelbar zum Zeitpunkt der Preiserhöhung möglich ist, greifen in der GKV gesetzliche Kündigungsfristen.
Ich halte diesen Schritt für richtig, sowohl aus Gründen des Umwelt- als auch des Gesundheitsschutzes und setze mich dafür ein, dass es in Deutschland ein möglichst zeitnahes Verbot gibt.
Diese Regelungen dienen auch der wirtschaftlichen Stabilität der Airlines, da nicht garantiert werden kann, dass ein frei gewordener Sitzplatz nach einer Stornierung wieder verkauft wird, und die Fluggesellschaften ihre Kapazitäten und Einnahmen langfristig planen müssen.