spdfraktion.de
(...) Ich hätte mit einer Einzel-Abrechnung meiner mandatsbedingten Ausgaben keine Probleme. Unter dem Strich würden meine Ausgaben zudem die geltende steuerfreie Pauschale für Bundestagsabgeordnete überschreiten. (...)
Rehburg, 8. Oktober 2008
Sehr geehrte Frau Volk,
ich bedanke mich für Ihre Fragen vom 4. Oktober 2008.
Rehburg, 1. Oktober 2008
Sehr geehrter Herr Stahl,
vielen Dank für Ihre Frage vom 30. September 2008. Sie erkundigen sich nach dem Umsetzungsstand des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG).
(...) September 2008. Sie erkundigen sich nach dem Umsetzungsstand des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG), welches unter anderem durch eine Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes einen Zuschlag in Höhe von 50 Euro für kinderreiche Beamtenfamilien ab dem dritten Kind vorsieht. (...)
(...) Internationale Verträge bedürfen nach Artikel 59, Absatz 2, des Grundgesetzes eines positiven Votums der für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaft. Bevor der mit dem Abkommen angestrebte Datenaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA ermöglich werden kann, müssen also der Bundesrat und der Deutsche Bundestag einem noch einzubringenden Vertragsgesetz zustimmen. (...)
(...) 2) Dass ich "die Verhinderung der Veranstaltung als Erfolg bezeichnet" hätte, ist unwahr. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" schrieb am 22. (...)
