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(...) Damit kann natürlich nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass für einen kurzen Zeitraum ein Einblick in persönliche Inhalte stattfinden mag. Dies ist aber – wie auch bei anderen (heimlichen) Ermittlungsmethoden – aus Gründen der Effektivität der Gefahrenabwehr nicht gänzlich zu vermeiden. Mit der gefundenen Lösung wird der Grundrechtsschutz auf jeden Fall gewahrt. (...)
(...) Leider hat die SPD im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens die Forderung nach einer Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften gegen die Union nicht durchsetzen können. Ich bedauere dies. (...)
(...) Ich kann ich Ihnen – wie übrigens anderen Einsendern bereits in einigen vorherigen Antworten in diesem Forum – mitteilen, dass der Gesetzesentwurf zum DNeuG in der Fassung des Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen vorsieht, dass der Familienzuschlag für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind bereits ab 1. Januar 2007 EUR 280,58, ab 1. (...)
(...) Bezüglich des Kernbereichsschutzes der privaten Lebensführung sieht ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung bezüglich eines neuen BKA-Gesetzes vor, dass die Prüfung der durch eine Online-Durchsuchung gewonnenen Daten (mit Blick auf die Frage, ob es sich um private oder nicht-private Daten handelt) durch drei Personen zu erfolgen hat: Durch zwei Beamte des BKA, von denen einer die Befähigung zum Richteramt haben muss, sowie durch den Datenschutzbeauftragten des BKA. Hat nur eine dieser drei Personen Zweifel, muss der Sachverhalt einem Richter vorgelegt werden. (...)
Rehburg, 7. November 2008
Sehr geehrter Herr Ebers-Lehmann,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 2. November 2008.
Rehburg, 3. November 2008
Sehr geehrte Frau Reuswich,
zu Ihrer Frage vom 31. Oktober 2008 zu den Themen Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) und Vorruhestandsregelung bei Postnachfolgeunternehmen:
