Sebastian Edathy

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet die Mitnahmefähigkeit der Versorgungsansprüche von Beamten, die aus dem Beamten-Verhältnis ausscheiden möchten. Umgekehrt sollte das Beamtenrecht so weiterentwickelt werden, dass Nicht-Beamte auch zu einem späteren Lebensalter ohne Auslösung einer Bürokratie-Lawine in ein Beamten-Verhältnis eintreten können. Beides trägt dem sinnvollen Ziel einer stärkeren Durchlässigkeit von Beamten- und Nicht-Beamten-Sphäre Rechnung. (...)

(...) aus guten Gründen die so genannten deutschen „Pro-Bewegungen“, insbesondere die „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ („Pro Köln“). Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet „Pro Köln“– ebenso wie ich – als rechtsextremistisch. Hintergründe finden Sie unter anderem auf den Seiten 118 ff. (...)

(...) unter http://www.adac.de/Auto_Motorrad/Umwelt/Russpartikelfilter/default.asp. Da die grüne Plakette ab dem kommenden Jahr zunächst erst für zwei Städte verpflichtend sein wird und zudem eine Vielzahl der Filter eine Partikelreduktion von 50% erreichen und damit erheblich dem Umweltschutz dienen, kann ich – zumindest, sofern eine Nachrüstung rechtzeitig möglich sein wird – keinen besonders schweren Grundrechtseingriff erkennen. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass bereits zum Zeitpunkt des Kaufs Ihres Autos – im Juni 2008 – die Feinstaubverordnung in Kraft war und darüber hinaus die weitergehenden Planungen über die Umweltzonen abgeschlossen bzw. (...)

(...) Gleichzeitig macht der aktuelle Verfassungsschutzbericht deutlich, dass zur Zeit vom Rechtsextremismus ein besonderes Bedrohungspotenzial ausgeht: Von insgesamt 24.330 Straftaten mit extremistischen Hintergrund im Jahr 2008 entfallen 19.894 Straftaten auf den Bereich Rechtsextremismus. Ähnlich stellen sich die Verhältnisse bei den Gewalttaten dar: 1.042 rechtsextremistische Gewalttaten im Jahr 2008 stehen 701 Gewalttaten aus dem Bereich Links- und 113 Gewalttaten aus dem Bereich Ausländerextremismus gegenüber. (...)

(...) Meines Wissens erfolgte bislang keine Evaluierung der Waffengesetz-Änderungen aus den Jahren 2003 und 2008, für letzteres wäre es auch noch zu früh. Hinsichtlich der Waffenrechtsnovelle aus dem Jahr 2003 hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage vom 31. (...)

(...) Mai 2009 habe ich gelesen. Selbst wenn für Sie persönlich die „Internetfreiheit“ wichtiger ist als die Pressefreiheit, so bedeutet das noch lange nicht, dass dies auch so ist. Die Presse unterliegt aus guten historischen Gründen einem besonderen Grundrechtsschutz, den das Bundesverfassungsgericht als für eine Demokratie „schlechthin konstitutiv“ bezeichnet hat. (...)