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SPD
• 24.10.2010

(...) Es ist auch nicht Aufgabe und Ziel von ISAF, einen „Krieg“ in Afghanistan zu führen. Schwerpunkt des deutschen lt;stronggt;Afghanistanlt;/stronggt;-Engagements muss auch weiterhin der Wiederaufbau des Landes und die Unterstützung der afghanischen Regierung zur autonomen Übernahme der Sicherheitsverantwortung sein. (...)

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SPD
• 29.09.2010

(...) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur lt;stronggt;Vorratsdatenspeicherunglt;/stronggt; von Telekommunikationsdaten beinhaltet klare Vorgaben für die Verwendung sensibler Daten. Die Speicherung ist grundsätzlich erlaubt, wenn sie diese hohen lt;stronggt;Anforderungen beachtetlt;/stronggt;. (...)

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SPD
• 14.09.2010

(...) Heinz Buschkowsky etwa, der SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, tut dies mit klaren Worten seit langem. Der Unterschied zwischen Sarrazin und Buschkowsky ist: Sarrazin ist ein kulturpessimistislt;stronggt;kulturpessimistischer Zynikerlt;/stronggt;Ausführungen zudem vor Biologismus und Rassismus nicht Halt macht - Buschkowsky ist ein lt;stronggt;Menschenfreundlt;/stronggt;, der an die Veränderbarkeit der Dinge zum Positiven glaubt. (...)

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SPD
• 14.09.2010

(...) Allerdings habe ich als Bundestagsabgeordneter auf das lt;stronggt;Glücksspielrechtlt;/stronggt; keinen Einfluss. Aus diesem Grund müssten Sie sich an Ihre lt;stronggt;Landesregierunglt;/stronggt; wenden, um Veränderungen in diesem Bereich zu erzielen. (...)

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