(...) Diese Position lehne ich ab - ich bleibe dabei: wenn ein Bundesland kein CCS möchte, dann CCSs es ihre Anwendung unterbinden können (so wie wir als FDP es für Schleswig-Holstein auch getan hätten, wenn Rot-Grün im Bundesrat nicht blockiert hätte). (...)
(...) Der aktuelle Stand sieht also so aus, dass Youtube bestimmte Songs sperrt, weil sich Youtube/Google nicht mit den Rechteinhabern einigen kann (das können Verwertungsgesellschaften wie die GEMA sein, aber auch die Songschreiber/Komponisten, Musiker, Musiklabel etc.). Youtube/Google sperrt Songs aber auch dann, wenn sie sich noch gar nicht um die Rechte bei den Rechteinhabern bemüht hat. (...)
(...) Der Betrieb von Erdgasfahrzeugen wird vom Staat auf diverse Möglichkeiten gefördert, am deutlichsten aber im Bereich der Treibstoffkosten. Die Bundesregierung hat bis 2018 einen festen Steuersatz für Erd- und Autogas beschlossen, der nur bei 20% der Steuern für normales Benzin liegt. (...)
(...) Eine kurze Anmerkung zum Hintergrund der ALG I-Berechnung: Die von Ihnen angesprochene Regelung ist nicht „von den Politikern so beschlossen“ worden - es handelt sich um eine von der damaligen rot-grünen Bundesregierung initiierte Regelung. Im Zuge der „Hartz“-Gesetze hatte die Rot-Grüne-Bundesregierung im Jahre 2005 die Leistungsdauer des ALG I an die Dauer der Anwartschaft angeglichen - wobei für die Anwartschafts- und die Leistungsdauer ein kaufmännisches Jahr zu Grunde gelegt worden ist. Einfach ausgedrückt: Wer innerhalb der „Rahmenfrist“ 360 Tage lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen ist, erwirbt einen Anspruch auf ALG I - für eine Dauer von ebenfalls 360 Tagen. (...)
(...) Von daher sehe ich keine rechtliche und auch keine politische Notwendigkeit, Blitzerwarnungen per Gesetz zu unterbinden. Hinzu kommt noch die Problematik, dass es bei den von Ihnen dargestellten Geschwindigkeitskontrollen schwerwiegende technische Mängel gibt. So hat die Verkehr-Unfall-Sachverständigengesellschaft (VUT) im Jahr 2009 in einer groß angelegten Studie empirisch dokumentiert, dass etwa 80 Prozent der Geschwindigkeitsmessungen, die Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zugrunde liegen, fehlerhaft sind. (...)
(...) Ihre Frage betrifft die Wahlrechtsreform zum Schleswig-Holsteinischen Landtag - diese Frage richten Sie aber an meine Person als Mitglied des Deutschen Bundestages. Der Deutsche Bundestag hat mit den Wahlen zum Schleswig-Holsteinischen Landtag allerdings nichts zu tun und die Abgeordneten des Bundestags haben aus gutem Grund auch keine Handlungsspielräume, ein Landesparlament der Bundesregierung aufzulösen. Weder bin ich Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages noch gehöre ich der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung an - insofern stellt sich die Gewissensfrage für mich als Mitglied des Bundestags an dieser Stelle schon rein fachlich nicht. (...)
