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Saskia Esken
SPD

Frage an Saskia Esken von Hyv Onyqnhs bezüglich Humanitäre Hilfe

13. September 2020 - 09:17

Liebe Frau Esken,
nachdem das Flüchtlingslager im griechischen Moria abgebrannt ist, stellt sich die drängende Frage nach humanitärer Hilfe für die dort (wieder) obdachlosen Menschen. Obwohl sich viele Kommunen und Städte in Deutschland bereit erklärt haben, Flüchtlinge aufzunehmen, hat sich unser verehrter Innenmister Seehofer gegen eine umgehende humanitäre Hilfe ausgesprochen. Wir müssen, so Herr Seehofer, auf eine europäische Lösung warten (die aber seit 2015 ausgeblieben ist und die nicht zeitnah zu erwarten ist).
Ich appelliere an Sie, sich für die obdachlosen Flüchtlinge aus Moria einzusetzen und eine möglichst zeitnahe Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.
Wie ist Ihre Position zu dieser Frage in dieser Situation ?
Herzliche Grüße aus Much
Hyv Onyqnhs

P.S. Wenn es etwas gibt, das ich als Bürger tun kann (außer keinen Innenminister der CSU zu wählen), um dabei mitzuhelfen, diese unsägliche Situation zu ändern, bitte geben Sie mir einen Tipp. Es ist kaum zu ertragen, was dort geschieht, und alle finden nur Ausreden, um bloß nichts tun zu müssen...

Frage von Hyv Onyqnhs
Antwort von Saskia Esken
16. September 2020 - 12:13
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Onyqnhs,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese erneut an saskia.esken@spd.de zu richten.

Bei allen Fragen, die mich bei Abgeordneten-Watch oder auf anderen Kanälen erreichen, muss ich prüfen, ob sie sich auf meine Arbeit im Parlament beziehen oder ob es um die Arbeit und Rolle der Parteivorsitzende geht. Alle Anfragen, die z.B. meine Arbeit im Wahlkreis, meine Reden, Beratungen oder Abstimmungen im Bundestag betreffen, beantworte ich als Bundestagsabgeordnete hier auf Abgeordneten-Watch.

Wo es sich dagegen, wie bei Ihrer Anfrage, um übergeordnete politische Themen handeln, die außerhalb der Tagesordnungen des Parlaments debattiert werden, wenn es um die Haltung der SPD oder um meine Positionierung als Parteivorsitzende geht, kann ich hier nicht antworten.

Denn aufgrund der Regeln zur Parteienfinanzierung muss ich mein Amt als SPD-Parteivorsitzende und das Mandat als Bundestagsabgeordnete streng auseinanderhalten. Meine MitarbeiterInnen im Bundestagsbüro, die die Antworten hier auf Abgeordnetenwatch koordinieren, werden durch Steuergelder finanziert und haben alleine die Aufgabe, mich bei meiner Abgeordnetentätigkeit zu unterstützen. Bei Belangen, die mich als Parteivorsitzende betreffen, dürfen diese MitarbeiterInnen mich hingegen nicht unterstützen. Deshalb meine Bitte, Ihre Fragen und Hinweise erneut an andere Stelle zu richten.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Saskia Esken

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