(...) sicherlich ist es so, dass, in absoluten Zahlen gemessen, die Pendlerpauschale denjenigen mehr Steuervergünstigungen bietet, die mehr Einkommen haben. Aber lieber Herr Walz: Sie sollten die Politik nicht dafür rügen, dass sie die Einkommenssteuergrenzen gesenkt hat und damit eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern keine Steuern zahlen müssen. (...)
(...) Wie Sie selbst schreiben, steht die Todesstrafe in der Hessischen Verfassung. Dass dies so ist, empfinde auch ich als bedauernswert. (...)
(...) Die Reise die Sie ansprechen ging nach Lateinamerika und nicht nach China. Dabei handelte es sich um eine Kanzlerreise, bei der die Bundeskanzlerin zusammen mit einer ausgewählten Delegation von Parlamentariern aller Fraktionen und verschiedenen Wirtschaftsvertretern politische und wirtschaftspolitische Gespräche vor Ort führte. Der Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat mich auf Grund meiner Funktion als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Lateinamerikaexperte als offizielles Delegationsmitglied für die SPD-Fraktion benannt. (...)
(...) Wie du in deinem Schreiben richtigerweise anmerkst, sind die knapp 16 Millionen Berufspendler, unter ihnen viele Pendlerinnen und Pendler bei uns aus dem Main-Kinzig-Kreis, besonders schlimm durch die Preissteigerungen betroffen. Schon seit Jahren setze ich mich für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein. Meiner Meinung nach beginnt der Weg zur Arbeit nun mal mit dem Schritt vor die Haustür und nicht erst ab dem zwanzigsten Kilometer. (...)
(...) Seit langem wird versucht, die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene umzusetzen. So brachte die rot-grüne Regierungskoalition schon 2002 einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ein. (...)
(...) wie ich Ihnen bereits ebenfalls in separater Email mitgeteilt habe, wurde mir ebenso wie allen anderen Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Hessen ein Parkticket für den Frankfurter Flughafen zugesandt. Dieses Ticket habe ich niemals privat genutzt und zurückgeschickt. (...)
