Frage an Sascha Raabe von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Dt. Raabe,
Die Linksfraktion hat im Oktober 2019 im Zusammenhang der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung für den EU-Gipfel einen Entschließungsantrag eingereicht, der die Bundesregierung auffordern wollte, in Absprache mit anderen EU-Mitgliedsstaaten alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge der griechischen Ägäis-Inseln aufzunehmen. Die Grünenfraktion unterstützte den Antrag. Er wurde mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen AfD, FDP, CDU/CSU und SPD abgelehnt.
Sie haben am 17.10.2019 an der benanntem Abstimmung nicht teilgenommen.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/angela-merkel#block-pw-vote-profile
Frage 1:
Warum haben Sie an dieser Abstimmung nicht teilgenommen?
Frage 2:
Wie hätten Sie abgestimmt?
Zitat ProAsyl:
"Die Lage in der Ägäis spitzt sich immer weiter zu. Auf den griechischen Inseln harren mehr als 25.000 Menschen aus; rund 40 Prozent von ihnen sind UNHCR-Angaben zufolge Kinder und Jugendliche unter 17 Jahren. Die griechische Regierung hat jüngst einen Hilferuf an die europäischen Staaten abgesetzt, vordringlich Minderjährigen die Weiterreise in andere EU-Staaten zu ermöglichen. "
https://www.proasyl.de/news/dramatische-lage-in-der-aegaeis-jetzt-ist-solidaritaet-gefragt/
Ich sehe die Aufnahme von Flüchtlingen angesichts der prekären Lebensbedingungen in den Lagern der Ägäis als einen Ausdruck internationaler Solidarität.
Frage 3:
Wie vereinbart sich die Ablehnung des benannten Antrags durch die Mehrheit der SPD-Abgeordneten mit den Grundwerten der SPD?
https://grundwertekommission.spd.de/grundwerte/
Frage 4:
Haben Sie eine Idee wie mit in benannter Sache weiter verfahren werden soll?
Viele Grüße T. S.
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Aufgrund des Koalitionsvertrages lehnen wir generell Anträge der Opposition ab, auch wenn wir und ich deren Anliegen teilweise oder ganz teilen.
Unbegleitete Minderjährige benötigen - noch stärker als Flüchtlinge ohnehin schon - unseren Rückhalt und unsere Hilfe. Dieser Auffassung ist auch die SPD-Bundestagsfraktion. Auf der Seite des BAMF können Sie sich zu diesem spezifischen Fall im deutschen Asylverfahren weiterinformieren:
https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/UnbegleiteteMinderjaehrige/unbegleiteteminderjaehrige-node.html
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Raabe
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