Frage von Andrej P. • 04.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die CDU so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Portrait von Sascha Lienesch
Antwort 05.10.2025 von Sascha Lienesch CDU

Sollte sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen, werde ich mir ein Bild machen und dann entscheiden.

Frage von Andreas G. • 06.09.2023
Sehr geehrter Herr Lienesch, unterstützen Sie die Prüfung eines Verbots der AFD durch das Bundesverfassungsgericht sowie ein eventuelles Verbotverfahren - initiiert durch den Bundesrat?
Portrait von Sascha Lienesch
Antwort 07.09.2023 von Sascha Lienesch CDU

Mein Ziel ist es, dass diese Frage überflüssig wird, weil wir es politisch und gesellschaftliche schaffen, dass die Extremisten und Populisten nicht mehr gewählt werden.

Frage von Eric C. • 10.08.2023
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU Alfter in Alfter den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland erheben möchte und auch schon darüberhinaus eine weitere Erhebung plant?
Portrait von Sascha Lienesch
Antwort 07.09.2023 von Sascha Lienesch CDU

Die Aufstellung eines Haushaltes und die Höhe der Grundsteuer gehören zur Selbstverwaltung der kommunalen Ebene.