Sascha Binder

(...) Zum Thema Verkehrssicherungspflicht empfehle ich Ihnen die genaue Lektüre des von Ihnen angeführten Papiers der DIMB, in den Anmerkungen und Hinweisen wird deutlich herausgestellt, dass es zwar keine allgemeine Verkehrssicherungspflicht gibt, aber eine Sicherung gegen die Risiken und Gefahren die sich aus entsprechenden Single Trail-Strecken selbst ergeben durchaus gegeben ist, d.h. hier müssen entsprechende Vereinbarungen erarbeitet werden, wozu die DIMB im Übrigen auch bereit ist bzw. (...)

(...) Mein Hinweis in der Antwort an Herrn Okenka auf bestehende Routen und die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen zielte keineswegs darauf ab, die Frage nach der 2m-Regel als gelöst darzustellen. Wie schon angedeutet, sehe auch ich Handlungsbedarf, allerdings sehe ich im bestehenden rechtlichen Rahmen noch Möglichkeiten Verbesserungen im Sinne der Single-Trail-Fahrer zu erzielen, dafür sind aus meiner Sicht Kompromisse nötig und möglich. (...)

(...) Die Freizeitaktivitäten vieler Menschen haben sich in den vergangenen Jahren enorm gewandelt, ob Wandern, Walking, Geocaching, Radfahren oder Mountain-Biking, es gibt inzwischen eine Vielfalt von Aktivitäten, die alle von der Sport- und Tourismusbranche als Wirtschaftsfaktor- und Marketing-Instrument entdeckt wurden, was dazu geführt hat, dass sich die Angebotspalette in diesem Bereich entsprechend erweitert hat. Konflikte unterschiedlicher Interessens- und Nutzergruppen - Wanderern, Umweltschützern, Jägern, dem Forst - sind vor diesem Hintergrund vorprogrammiert. (...)

(...) das Zypern-Rettungspaket ist nicht im Landtag von Baden-Württemberg zur Abstimmung gekommen, sondern wurde, da es in die Zuständigkeit des Bundes fällt, im Bundestag entschieden. Dennoch vielen Dank für Ihre Anfrage. (...)

(...) gerne beantworte ich Ihre Frage zu meiner Position beim Thema "Privater Waffenbesitz". Vorneweg möchte ich zunächst hervorheben, dass vor einer Änderung der Gesetze eine sorgfältige Interessenabwägung stattfinden wird, welche, wie schon in der Vergangenheit erfolgreich praktiziert, im Dialog mit den betroffenen Verbänden erfolgen soll. (...)