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Sander Frank
DIE LINKE

Frage an Sander Frank von Fgrsna Ohrpuryre bezüglich Politisches Leben, Parteien

23. Februar 2021 - 21:48

Hallo Herr Frank.

Die Kandidaten der "großen" Parteien haben dem beim Südkurier Rede und Antwort gestanden. Da Sie nicht dabei waren, möchte ich Ihnen hier die gleichen Fragen (https://www.suedkurier.de/region/skonair/landtagswahl2021/landtagswahl-wahlarena-bodensee;sts1371261,19519 Live Wahl-o-Mat) stellen mit der bitte zu beantworten, ob Sie jeweils für / gegen die Aussage stimmen.

1. Wir brauchen mehr Windräder
2. Wir müssen die Ansichten der Querdenker hören und ernst nehmen
3. Eine Mobilität im ländl. Raum ist auch ohne Auto möglich
4. Investitionen in eine 4-spurige B31 sind eine Investition in die Vergangenheit
5. Kretschmann soll MP bleiben
6. Innerorts soll grunsätzlich Temp. 30 gelten
7. Ist die AFD ein Fall für den Verfassungsschutz
8. Rassismus spielt in der Polizei in BW keine Rolle
9. Beim Impfen macht das Land derzeit einen super Job
10. Der Erhalt der Natur ist wichtiger als die Industrieansiedlung

Vielen Dank!

Frage von Fgrsna Ohrpuryre
Antwort von Sander Frank
24. Februar 2021 - 16:17
Zeit bis zur Antwort: 18 Stunden 29 Minuten

Sehr geehrter Herr Buecheler, 

Einen herzlichsten Dank für ihr Interesse und die Fragen ! 
In der Tat ist es schade, dass die bestehenden Machtverhältnisse reproduziert werden und der Südkurier nicht die Chance einräumt an der Wahlarena teilzunehmen, obwohl bei einer im Bundestag vertretenen Partei das gesellschaftliche Interesse gegeben ist. Demnächst werden aber sogenannte "Wahlprüfsteine" im Südkurier erscheinen. Das sind Fragen, welche der Südkurier an die im Landtag vertretenen Parteien und DIE LINKE zur schriftlichen Beantwortung gesendet hat. Die Antworten können Sie dann vergleichen. 

Zu ihren konkreten Fragen und meiner Zustimmung (Dafür) oder Ablehnung (Dagegen) der einzelnen Aussagen: 

 1. Wir brauchen mehr Windräder - Dafür -> Dabei ist es wichtig Bürger*innen aktiv einzubinden

 2. Wir müssen die Ansichten der Querdenker hören und ernst nehmen - Dagegen -> Eine pauschale Befürwortung der Anliegen ist nicht möglich, weil die Bewegung sehr breit aufgestellt ist und viele unterschiedlichsten Anliegen hat. Dennoch müssen die SORGEN und ÄNGSTE in Gänze ernst genommen und diskutiert werden. Wissenschaftlich gesicherte Evidenzen abzulehnen halte ich für falsch. 

 3. Eine Mobilität im ländl. Raum ist auch ohne Auto möglich - Dagegen -> Bisher gibt es keine funktionierenden Alternativen für Alle. Wir setzen uns für eine Mobilitätswende ein, welche Autos mit Verbrennermotor mittelfristig überflüssig machen soll.

 4. Investitionen in eine 4-spurige B31 sind eine Investition in die Vergangenheit -> Dafür -> Dem ist nichts hinzufügen. Verkehrswende geht anders. 

 5. Kretschmann soll MP bleiben - Dagegen -> Eine sozial-ökologische Transformation welche die Menschen vor Profite stellt ist mit Kretschmann nicht möglich. 

 6. Innerorts soll grunsätzlich Temp. 30 gelten - Dagegen -> Pauschal lässt sich das nicht sagen. Es muss je nach Situation entschieden werden, da Tempo 30 an manchen Stellen (z.b. Durchgangsstraßen) mehr Belastung nach sich ziehen kann.

 7. Ist die AFD ein Fall für den Verfassungsschutz - Dafür -> Besonders in BW sind einige durch extrem verfassungsfeindliche Handlungen und Aussagen aufgefallen

 8. Rassismus spielt in der Polizei in BW keine Rolle - Dagegen -> Auch in BW sind einige Fälle von Willkür und rechtsextremer Gesinnung bekannt. Dennoch ist es wichtig zu analysieren und das Problem strukturell anzugehen anstatt pauschal alle unter einen Hut zu stecken. 

 9. Beim Impfen macht das Land derzeit einen super Job - Dagegen -> Seit Anfang an erleben wir ein riesen Chaos welches die Impfwilligen nicht an die Hand nimmt sondern von über 65 Jährigen verlangt, dass Sie sich online registrieren oder studenlang in Telefonschleifen hängen.

10. Der Erhalt der Natur ist wichtiger als die Industrieansiedlung - Dafür -> Ein unedliches Wachstum ist auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen nicht möglich. Es ist längst an der Zeit umzudenken, die fatalen Folgen der Klimakrise abzuwenden und nachhaltige Geschäftsmodelle zum Standard zu machen.