Maximilian König
Die Ampel-Koalition hat in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass eine flächendeckende Videoüberwachung und der Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken abzulehnen ist.
seit langem setzt sich die SPD dafür ein, dass Biomasse nur genutzt werden darf, wenn die Nachhaltigkeit der Nutzung sichergestellt ist. I
Wegen der Pandemie bitte ich zur Zeit, von Besuchen vor Ort abzusehen, aber prinzipiell steht das Büro den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Fragen offen.
Wir stehen nun vor einem noch harten Winter, die Omikron-Variante wird uns einiges abverlangen. Aber wir dürfen uns nicht vor zu erwartenden sinkenden Zahlen im Sommer ein Ende der Pandemie erhoffen, sondern müssen gut vorbereitet in den kommenden Herbst gehen
Die Politik ist dafür da, diese Pandemie aufzuarbeiten, um aus den Erfahrungen und auch Versäumnissen zu lernen, die richtigen Schlüsse zu ziehen und in Zukunft besser auf ähnliche Ereignisse vorbereitet zu sein.
Die Bundesnetzagentur steuert den Einsatz der Kraftwerke, so dass die Versorgungssicherheit auch dann gewährleistet ist, wenn nicht in ausreichendem Maße erneuerbarer Strom zur Verfügung steht und durch den Stromimport die Nachfrage nicht gedeckt werden kann
