DIE LINKE

Frage an Sahra Wagenknecht von Trebyq Zrlre bezüglich Inneres und Justiz

08. August 2015 - 10:33

Hallo,

ich schreibe Ihnen meine Frage, weil ich Sie für eine Protagonistin des Politikbetriebs halte, die vielleicht am ehesten sich mit dieser Frage
beschäftigen würde:

Halten Sie, nicht nur vor dem Hintergrund neu aufkeimender Tendenzen in Richtung "Politikgestaltens ohne Bundesverfassungsgericht", auch durch die Wahrnehmung
eines in der Bild-Zeitung kampagnenhaft aufgemachten Großbeitrags über die "schlimmen" 7 Richter, die sonst alles blockieren würden, daß man diesen Vorwurf,
der schon einmal zu einer schwachdemokratischen Politik geführt hat, dadurch enkräften sollte, indem statt 7 Richtern 100 oder 1000 Richter oder ein anderes geeignetes Vielfaches am Verfassungsgericht sein sollten, die zudem nach dem Zufallsprinzip wie es Meinungsforschungsinstitute bei Ihrer Auswahl der zu Befragenden tun, um die statistische Signifikanz sicherzustellen,ausgewählt werden, und nicht durch Parteiisches und Parteiliches??
So könnte Betrieb auch schneller werden.

Eine kleine Anmerkung noch: in den 1960er Jahren gab es das Wirtschaftswunder mit einer wahrscheinlich noch kaum oder gar nicht seit ihrer Schaffung abgewandelten Verfassung. Wurde diese von dem parlamentarischen Gesetzgeber auch öfters in wichtigen Fragen umgangen um Wirtschaftswachstum zu generieren?

Frage von Trebyq Zrlre