Sahra Damus
DIE GRÜNEN
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Frage von Byvire Znedhneqg an Sahra Damus bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 29. Nov. 2019 - 09:23

Sehr geehrte Frau Damus,

ich habe mit einigen Bauchschmerzen Ihre Antwort auf eine Anfrage von Herrn Matscheroth gelesen, mich hat hierbei folgende Aussage irritiert:

"Allerdings können die Mitglieder der Landesparlamente den Rundfunkstaatsvertrag nicht ändern oder direkt mitgestalten, sondern lediglich pro oder contra abstimmen."

Können Sie da bitte klarstellen wie genau solch ein Rundfunkstaatsvertrag demokratisch legitimiert ist wenn den Landtagen (Rundfunk ist ja Landesangelegenheit) nur die Möglichkeit bleibt per Zustimmungsgesetz dafür oder dagegen zu stimmen? Welchen Einfluss haben die gewählten Volksvertreter auf Staatsvertrag und daraus resultierende Gesetzgebung bzw. welche Legitimation haben diejenigen, die Rundfunkstaatsverträge formulieren?

Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen,
Byvire Znedhneqg

Von: Byvire Znedhneqg

Antwort von Sahra Damus (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Znedhneqg,

die Ratifizierung einer Änderung des Rundfunkstaatsvertrags muss in jedem ratifizierenden Bundesland - ähnlich wie bei anderen Staatsverträgen - per Landesgesetz beschlossen werden. Das erhöht den Druck auf die jeweiligen Landesregierungen erheblich, ein kompromissfähiges Angebot auszuhandeln. Selbstverständlich können die Landtage ihren Ministerpräsident*innen per Landtagsbeschluss auch Wünsche und Forderungen für die Verhandlungen zu einer neuen Vertragsfassung mit auf den Weg geben. Nach den Verhandlungen wird das Ergebnis in der Regel in den zuständigen Fachausschüssen der Landtage diskutiert, bevor die abschließende Zustimmung oder Ablehnung durch das Plenum des Landtags erfolgt. Eine Ablehnung auch nur eines Bundeslandes führt in der Regel zu Neuverhandlungen. Die Ministerpräsident*innen, die die Staatsverträge aushandeln, werden durch die Landtage gewählt. Insofern sind sie selbstverständlich demokratisch legitimiert. Wenn Sie weitere Fragen haben, wäre es sinnvoll, wenn Sie dazu die für Berlin zuständigen Bundestagsabgeordneten oder Mitglieder des Abgeordnetenhauses Berlin kontaktieren bzw. die medienpolitischen Sprecher*innen der Parteien.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Damus

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