Zuvor Mitglied der Partei DIE LINKE
(...) Die Antwort auf die Kinderarmut muss ein Ausbau des Sozialstaats sein. (...)
(...) Internetsperren rufen die Gefahr einer weitergehenden Internetzensur auf den Plan. Das belegt der vom Kabinett im April beschlossene Gesetzesentwurf. (...)
(...) Wenn Sie zwei Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler danach fragen, erhalten sie drei Antworten. Der letzte Rest an Vertrauen in die Zunft der Wirtschaftsexperten ist sowieso verschwunden bei mir, weil ein Großteil dieser Wissenschaftler die Krise mit Vertrauen in die Kraft der freien Märkte über Jahre hinweg mit angefeuert hat. (...)
(...) Auf dem Gebiet des Wasserhaushaltes hat der Bund das Recht, Rahmenvorschriften zu erlassen. Dies bedeutet, dass der Bund den Ländern einen rechtlichen Regelungsrahmen vorgeben kann. (...)
(...) Sie haben sich schon für ein umweltfreundliches Auto entschieden, als der Klimaschutz noch nicht das bestimmende Thema in den Medien war. Dafür dürfen sie nicht bestraft werden. (...)
(...) Da sind bei der Nominierung ihrer Kandidaten zuallererst einmal die Mitglieder von CDU und SPD selbst gefordert. Wir Linke wollen Wahlen mit unseren politischen Inhalten gewinnen und nicht gewählt werden, weil die politischen Konkurrenten Fehler begangen haben. (...)
