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BSW
• 04.06.2020

(...) ich habe nichts dagegen, wenn jetzt ein Kinderbonus, ohne Anrechnung auf Hartz IV, ausgezahlt wird, wie von der Regierung beschlossen. (...)

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BSW
• 15.05.2020

(...) Die Aussage, die COVID-19-Erkrankung sei harmloser als eine Grippe und es handele sich demzufolge um einen Fehlalarm, widerspricht allen Erkenntnissen, die dazu vorliegen. (...)

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BSW
• 10.08.2020

Insofern sprechen wir uns für eine Öffnung mit Augenmaß, Vernunft und unter Schutzvorkehrungen aus. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass alle anderen gesellschaftlichen Bereiche geöffnet werden, aber Kinder- und Jugendliche de facto weiterhin zu Hause eingesperrt bleiben sollen. Das kann und darf auf keinen Fall so weitergehen.

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BSW
• 04.05.2020

(...)  Der Schutz auch der sogenannten "selbstempfundenen Geschlechtsidentität" ist ein Schutz der persönlichen Integrität und des Grundrechts auf selbstbestimmte freie Entfaltung. (...)

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BSW
• 05.02.2020

(...) Als Opposition ist es unsere Aufgabe, die Regierung bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen immer wieder erneut auf existierende Defizite hinzuweisen. Hinsichtlich der Umsetzung der Istanbul-Konvention lauten einige unserer Hauptforderungen: (...)

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• 30.08.2019

(...) Leider ist die Koalition in Sachsen daran gescheitert, zumindest ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen - trotz Verabredung im Koalitionsvertrag. Ein weiteres Zeichen, dass mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung nur ohne die CDU durchgesetzt werden kann. (...)

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