SPD-Landtagsfraktion BW
(...) Als stv. Kreisvorsitzende der SPD Emmendingen habe ich mit dem gesamten Vorstand vor Jahren einen Parteitagsbeschluss herbeigeführt, wo wir uns als erste Partei klar hinter Baden 21 gestellt haben. Auch auf Landesebene habe ich mich immer dafür eingesetzt und auch mitgeholfen, dass diese Haltung auch in unserem Regierungsprogramm klar zu finden ist. (...)
(...) Selber dazu beizutragen, dem Land die finanzielle Grundlage durch Steuerflucht zu entziehen, ist für mich mehr als verwerflich. Eine Veröffentlichung durch Wikileaks würde sicher eine Art Erdbeben auslösen, vor allem bei den betroffenen Politikern und deren Parteien. (...)
(...) Die SPD hat sich von Anfang an klar für den Kauf von Kaufer-CD´s ausgesprochen. Während im damals noch schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen keine Bedenken gegen den Kauf vorhanden waren, hat die CDU hier klar dagegen votiert, u.a. (...)
(...) Warum wir aber eine Volksabstimmung wollen, ist einfach zu erklären. Obwohl S21 durch alle Instanzen legitimiert wurde, u.a. (...)