Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

(...) es wird keinen Schattenhaushalt geben. 2010 werden die Steuertransfers in die sozialen Sicherungssysteme ausdrücklich ausgewiesen werden. (...)

(...) Es wird Löschen statt sperren stattfinden und in Zusammenarbeit mit dem internationalen Providernetztwerk "In-Hope" der Versuch unternommen, die u.a. vom BKA festgestellten kinderpornografischen Netzseiten zu löschen. Die Erfahrung mit der Löschung von Phishing-Seiten zeigt, dass INHOPE weltweit in der Lage ist, auch kinderpornographische Seiten über die Host-Provider zu löschen und die jeweils zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden einzuschalten. (...)

(...) Wir haben im Koalitionsvertrag keine Änderung der Gesetzeslage vereinbart. Die elterliche Sorge richtet sich somit nach den Vorgaben des § 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuches. (...)