Sabine Kurtz
CDU
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Frage von Uryzhg Rccyr an Sabine Kurtz bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 21. Nov. 2015 - 18:32

Sehr geehrter Frau Kurtz!

Wie ist Ihre Bilanz der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Ihrem Wahlkreis, einschliesslich der Bilanz der Aufdeckung noch nicht aufgedeckter NSU-Sympathisanten, beides jeweils in den letzten ca. 4 Jahren, also in der nun zu Ende gehenden Landtagswahlperiode, also von 2011 bis heute?

Mit bestem Dank und freundlichen Grüssen
H.Epple

Von: Uryzhg Rccyr

Antwort von Sabine Kurtz (CDU)

Sehr geehrter Herr Epple,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. November 2015.

Radikalisierung und Gewalt sind nicht zu tolerieren. Insbesondere wenn sich Gewalt gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft richtet müssen solche Taten mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Wir müssen alles dafür unternehmen, Radikalisierung durch sinnvolle Präventionsprogramme zu verhindern und so extremistischen Menschenfängern entgegenzuwirken. Daher hat die CDU-Landtagsfraktion sich in dieser Legislaturperiode auch für die Weiterführung und Stärkung des Extremismuspräventionsprogramms TeamMeX stark gemacht. Im Landtag wird zudem durch die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses weitere Aufklärungsarbeit geleistet.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Kurtz