MLR
(...) Mit großer Sorge betrachte ich, dass das "Benzingeld" für die Polizei voraussichtlich nicht bis zum Jahresende ausreichen wird. Dies würde bedeuten, dass die Polizeifahrzeuge spätestens im Dezember nicht mehr eingesetzt werden können. (...)
(...) Juli 2012 dafür ausgesprochen, künftig die Abwahl bzw. Abberufung von Bürgermeistern zu ermöglichen. Ein entsprechender Antrag des CDU-Kreisverbands Waldshut wurde von den Delegierten mehrheitlich angenommen. (...)
(...) Stadt bezahlt dann die Tagespflegeperson nach den TAKKI-Richtsätzen und übernimmt den Differenzbetrag. Für die Eltern ist somit eine echte, kostenneutrale Wahlfreiheit zwischen öffentlicher Kindertageseinrichtung und Kindertagespflege gewährleistet. Das TAKKI-Modell beinhaltet auch eine gute Qualifizierung der Tagespflegeperson. (...)
Sehr geehrter Herr Epple,
für Ihre Anfrage vom 2. Juni 2012 danke ich Ihnen.
(...) Auch ich habe die entsprechende Presseberichterstattung zu Sparmaßnahmen bei der Polizei in Nordbaden mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. (...)
(...) Baden-Württemberg verfügt über eine hervorragende Kriminalitätsstatistik. Die derzeitige Polizeistruktur in Baden-Württemberg ermöglicht bereits die höchste Aufklärungsquote im Bundesvergleich und führt zu einer hohen Bürgerzufriedenheit, so dass es auch unter diesem Aspekt keinen Änderungsbedarf gibt. (...)
