(...) Mit diesen Grundgesetz-Änderungen und vielen einfachgesetzlichen Änderungen stellen wir sicher, dass auch theoretisch mögliche Hintertüren für eine Privatisierung fest verschlossen sind. Vieles, was bislang rechtlich möglich gewesen wäre bei der Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren, ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen. (...)
(...) An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass jeder Bürgerin und jedem Bürger der Weg über das Petitionsportal des Bundestages offensteht: https://www.bundestag.de/petition Ich persönlich würde diesen Weg stets einem Weg über eine der vielen oft plakativ agierenden, außerparlamentarischen Plattformen vorziehen. (...)
(...) Wir sind der festen Überzeugung, dass sich nur gemeinsam mit den Bundesländern Akzeptanz für solche Erprobungsmaßnahmen gewinnen lässt. Deshalb streben wir gemäß des Koalitionsvertrags eine Beteiligung der Länder im Rahmen möglicher Probebohrungen an. (...)
(...) Aufgrund Ihrer Anfrage habe ich mich mit den zuständigen Programmverantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Verbindung gesetzt und habe von dort die Antwort bekommen, dass man sich an den entsprechenden Stellen der Gefahren des Rauchens sehr bewusst ist. Tabakkonsum wird in der Regel nur gezeigt, wenn er dramaturgisch begründet ist. (...)
(...) Sollte an diesem Anliegen noch Interesse Ihrerseits bestehen, schicken Sie uns Ihre Frage per Email direkt an unsere Büroadresse: sabine.dittmar@bundestag.de (...)
(...) Nach Artikel 17 der Dublin III -Verordnung besitzt jeder Mitgliedstaat ein sogenanntes Selbsteintrittsrecht. Ein Land kann danach jederzeit ein Asylverfahren an sich ziehen, auch wenn nach den Dublin-III-Regeln an sich ein anderer europäischer Staat zuständig wäre. Von diesem Selbsteintrittsrecht hat Deutschland im Spätsommer 2015 Gebrauch gemacht. (...)
