Sabine Bätzing-Lichtenthäler

(...) Nach jetzigem Stand gehe ich jedoch davon aus, dass ich dem Entwurf zustimmen werde. Dies geschieht aber nach reiflicher Überlegung in Kenntnis der Argumente der Gegner der Datenspeicherung. (...)

(...) Unser Land liegt im internationalen Vergleich hinsichtlich des Alkoholkonsums der Bevölkerung im oberen Drittel, unter Jugendlichen ist der Alkoholkonsum in den letzten Jahren stark angestiegen. Die Reduzierung des Alkoholkonsums zählt daher zu den vordringlichen gesundheitspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung. Derzeit werden Maßnahmen geprüft, die der Errreichung dieser Zielsetzung dienen können. (...)

Sehr geehrter Herr Kohlhaas,

Ihre erste Anfrage im Abgeordnetenwatch datierte vom 19. September 2007 und wurde von mir am 21. September 2007 beantwortet.

Sehr geehrter Herr Falls,

(...) Auch der afghanischen Bevölkerung wäre mit einem staatlichen Aufkauf der Mohnernte nicht geholfen. Ein weiterer Aufkäufer am Markt würde den Preis nur noch höher treiben. (...)

(...) Das Wort Entlohnungssystem lässt darauf schließen, dass es Ihnen um die Beamten des öffentlichen Dienstes geht. (...) Bei der Vergütung der Beamten wäre dann darauf zu verweisen, dass Beamte traditionell alimentiert werden, also nicht für ihre Leistung bezahlt, sondern mit dem Lebensnotwendigen versorgt werden. (...)