SPD RLP / Susi Knoll
(...) dass das Thema "Rauchverbote in der Gastronomie" weiterhin derart präsent ist, steht sicher auch mit dem großen Interesse der Bevölkerung und einer intensiven Berichterstattung durch die Medien in Zusammenhang. Auch wird das Thema nicht nur kontrovers, sondern häufig auch sehr emotional diskutiert. (...)
(...) auch ich bin der Überzeugung, dass Kinder vor den Gefahren des Passivrauchens (auch ihrer Eltern) geschützt werden müssen. Anders als Sie sehe ich die Möglichkeit dazu jedoch nicht in einem Verbot, sondern in einer Intensivierung der Aufklärung und in verbesserter Unterstützung derjenigen, die mit dem Rauchen aufhören möchten. (...)
(...) Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eröffnet nach § 3 Abs. 2 die Möglichkeit zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Umgang mit Cannabisprodukten. Diese Ausnahmegenehmigung kann auch einem Patienten, dem eine gleich wirksame Therapiealternative nicht zur Verfügung steht, erteilt werden. (...)
(...) der Vorteil eines Policy-Mixes aus Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Angebotsreduzierung, wie er im Übrigen auch von den Niederlanden praktiziert wird, liegt im gegenseitigen Ergänzungspotential der verschiedenen Maßnahmen. Präventive Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, den Einzelnen zu befähigen, basierend auf einem Zuwachs an Wissen und/oder Erfahrung eine persönliche Entscheidung gegen gesundheitsschädigenden Konsum von Suchtmitteln treffen zu können. Beratung, Behandlung und Rehabilitation werden nicht nur ambulant, sondern auch stationär erbracht. (...)
(...) Die Beantwortung Ihrer Frage nach meiner Meinung zur Prägung der deutschen Kultur durch die 1968er setzt eine einvernehmliche Definition der facettenreichen Begriffe "deutsche Kultur" und "die 1968er" voraus. Sollten Sie das politische Engagement der Studentenbewegung meinen, so finde ich, dass es die politische Kultur in Deutschland positiv geprägt hat. Sollte sich Ihre Frage auf den unter vielen Repräsentanten der 1968er verbreiteten Drogenkonsum beziehen, so halte ich diesen für negativ. (...)
(...) Am 23.08.2007 schrieb ich "Ich pflichte Ihnen bei, dass Menschen, die in Anwesenheit von Kindern in geschlossenen Wohnräumen oder bei einer gemeinsamen Autofahrt rauchen, diesen Kindern durch den Zwang zum Passivrauchen Schaden zufügen. Es ist seitens der Bundesregierung jedoch nicht geplant, das Rauchen in Privatwohnungen oder im Auto - auch zu Zwecken des Nichtraucherschutzes - gesetzlich zu untersagen. Die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung stellt ein grundgesetzlich garantiertes, hohes Rechtsgut dar." und ergänzte auf Ihre weiteren Nachfragen hin am 28.08.2007 "Ich halte ein gesetzliches Rauchverbot in privaten Wohnungen nicht für angebracht und im Hinblick auf den Eingriff in die Privatsphäre der betroffenen Menschen für zu weitgehend. (...)
