SPD RLP / Susi Knoll
(...) Gegen eine Konsolidierung werden von zwei Seiten Argumente angebracht. (...) Ich halte nichts davon, im Ausgleich die allgemeine Mehrwertsteuer zu senken. (...)
(...) Natürlich spielen Wahlen, so zum Beispiel die Landtagswahlen in NRW im kommenden Mai, eine große Rolle. (...) Meine Schlussfolgerung daraus wäre allerdings, bei Unzufriedenheit andere Politiker zu wählen. (...)
(...) im Nachgang zu meiner ersten Antwort hat meine Nachfrage bei der Bundesregierung ergeben, dass die Bundesregierung keinen Anpassungsbedarf sieht. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass der Großteil der Bevölkerung durchaus in der Lage ist, sich ein richtiges Bild von der komplexen Lage in Afghanistan zu machen. Wenn Sie mich fragen, ich will den Einsatz auch nicht, aber ich halte ihn für notwendig und werde auch entsprechend abstimmen. (...)
(...) Die Volkspartei hat aber ein untaugliches Mittel gewählt, denn ihre Drohung ist für mich keine Drohung. Wenn die Schweizer - ich bezweifele, dass die Volkspartei hierfür eine Mehrheit bekommt- tatsächlich das Bankgeheimnis aufheben würde (möglichst nicht nur für Politiker), würde in Deutschland mehr Steuergerechtigkeit herrschen und das wäre zu begrüßen. Ich persönlich habe nichts zu fürchten und gehe davon aus, dass bei einer solchen Aufdeckung nicht die SPD, sondern andere Parteien den größeren politischen Schaden hätten. (...)
(...) Es fehlt auch die emotionale Zwangslage, die es bei einem engen Angehörigen oder Freund gibt. Eine Entscheidung über eine Strafbarkeit ist also letztlich nur im Einzelfall möglich, bei Sterbehilfeorganisationen sehe ich keine Grund für eine Straffreiheit. (...)
