Portrait von Ruth Müller
Antwort ausstehend von Ruth Müller SPD
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Antwort 14.12.2023 von Ruth Müller SPD

in unserem Zukunftsprogramm zur Bundestagswahl haben wir uns als SPD klar für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen ausgesprochen.

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Antwort 05.12.2023 von Ruth Müller SPD

Den zuständigen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion war und ist es wichtig, den eingebrachten Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium an einigen Stellen noch zu verbessern und vor allem praktikabler zu gestalten, was im parlamentarischen Prozess üblich ist.