Frage an
Ruprecht Polenz
CDU

Sehr geehrter Herr Polenz,

beim Kandidaten-Check auf Spiegel-Online haben sie folgende Aussage ohne einer Begründung zugestimmt:

Kleine Bundesländer, wie zum Beispiel Bremen oder das Saarland, müssen mit Nachbarn fusionieren.

Regionales
14. September 2009

(...) Ich halte eine Reform der Ländergliederung grundsätzlich für sinnvoll. Es könnten eine ganze Menge Verwaltungskosten gespart werden, wenn wir weniger und eher gleich große Bundesländer hätten. (...)

Frage an
Ruprecht Polenz
CDU

Sehr geehrter Herr Polenz,

Wirtschaft
12. September 2009

(...) In den Diskussionen um einen gesetzlichen Mindestlohn geht es im Kern um die Frage, wie der Gesetzgeber am besten erreichen kann, dass möglichst viele Menschen vom finanziellen Ertrag ihrer Arbeit - gerade auch im Niedriglohnbereich - ihren Lebensunterhalt komplett bestreiten können. (...) Die Gebührenordnungen an sich garantieren niemandem ein sicheres - und oftmals in der Allgemeinheit als durchgehend überdurchschnittlich hoch eingeschätztes - monatliches Einkommen. (...)

Frage an
Ruprecht Polenz
CDU

Sehr geehrter Herr Polenz,

aktuell bestreitet unsere Bundesregierung das es sich in Afghanistan um einen Krieg handelt.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
06. September 2009

(...) VN-mandatierte Zwangsmaßnahmen finden zwar oft in einem kriegerischen Umfeld statt, entscheiden sich aber grundsätzlich von einem Krieg durch ihre völkerrechtliche Legitimität, durch ihre Ziele wie die Wiederherstellung von Frieden und internationale Rechtsdurchsetzung und auch durch Einsatzbeschränkungen. Wäre die Situation in Afghanistan tatsächlich ein Krieg, dann wäre ein viel weitgehender Gebrauch von Gewalt möglich, als es das Mandat der Vereinten Nationen erlaubt. Rein rechtlich betrachtet ist der Einsatz in Afghanistan also kein Krieg. (...)