Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Die Bundeskanzlerin hat gegenüber dem US-amerikanischen Präsidenten Bush zu Guantanamo klare Worte gefunden. Diese finden auch die Unterstützung des Bundestages und des Auswärtigen Ausschusses. (...)
(...) Die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern für Handel, Industrie und Gewerbe stellt sicher, dass die Kammern als Selbstverwaltungsorganisation der Wirtschaft anders als Branchenverbände oder freiwillige Zusammenschlüsse das Gesamtinteresse der Wirtschaft gegenüber dem Staat vertreten. (...)
(...) Zu einer früheren Umsetzung dieser Instrumente ist es bislang nicht gekommen, da die rot-grüne Bundesregierung in ihrer Regierungszeit keine entsprechenden Regelungen veranlasst hat. (...) Das deutsche Strafrecht ahndet bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Tatbestand Abgeordnetenbestechung. (...)
(...) Der Atomwaffensperrvertrag regelt das Verhältnis zwischen Staaten mit und ohne Atomwaffen. Die internationalen Bemühungen müssen dahin gehen, auch Pakistan, Indien und Israel in das Vertragssystem einzubeziehen. (...)
Sehr geehrter Herr Schröer,
für Ihr Schreiben danke ich Ihnen.
(...) Zur völkerrechtlichen Beurteilung des Irak-Krieges habe ich auf die Position der damaligen rot-grünen Bundesregierung verwiesen. Sie fragen nach der Einschätzung eines Militärschlages des Iran gegen Israel (sic!). (...)
