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Ruprecht Polenz
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Frage von Helmut G. •

Frage an Ruprecht Polenz von Helmut G. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Polenz ,

die Wahlbeteiligungen bei den Wahlen zur Vollversammlung der IHKs haben teilweise ein bedenkliches Niveau erreicht: beispielsweise Berlin: 4,8 % ; München : 6,6 % ; Düsseldorf : 7,9 % oder Aachen : 8, 9 %.(Wahlbeteiligungen bei den einzelnen IHKs erfragt) Kann da noch von einer "demokratischen Legitimation" gesprochen werden? Kann eine IHK noch für sich beanspruchen, "das Gesamtinteresse der Wirtschaft" vertreten zu können?

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mit freundlichem Gruß

Helmut Gebske

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Gebske,

für Ihr Schreiben vom 3. August danke ich Ihnen.

Die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern für Handel, Industrie und Gewerbe stellt sicher, dass die Kammern als Selbstverwaltungsorganisation der Wirtschaft anders als Branchenverbände oder freiwillige Zusammenschlüsse das Gesamtinteresse der Wirtschaft gegenüber dem Staat vertreten.

So müssen bspw. die Kammern in Stellunghamen zur Energiepolitik die Interessen von energieverbrauchender Industrie und Energieversorgern und -erzeugern "unter einen Hut bringen". Außerdem nehmen die Kammern Aufgaben wahr, insbesondere in der Berufsausbildung junger Menschen, die vom Staat wahrgenommen werden müßten, wenn es die Kammern des öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft nicht gäbe.

Eine niedrige Wahlbeteiligung ändert daran nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Ruprecht Polenz