Frage an Ruprecht Polenz von Andreas W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Polenz,
Laut UN-Untersuchungsbericht zu den israelischen Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten:
"The operations were carefully planned in all their phases. Legal opinions and advice were given throughout the planning stages and at certain operational levels during the campaign. There were almost no mistakes made according to the Government of Israel. It is in these circumstances that the Mission concludes that what occurred in just over three weeks at the end of 2008 and the beginning of 2009 was a deliberately disproportionate attack designed to punish, humiliate and terrorize a civilian population, radically diminish its local economic capacity both to work and to provide for itself, and to force upon it an ever increasing sense of dependency and vulnerability."
http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/specialsession/9/docs/UNFFMGC_Report.pdf
Kann man nach dieser Erkenntnis, die israelische Kriegsführung gegen die palästinensische Bevölkerung sei weniger wie immer wieder behauptet, Selbstverteidigung, sondern vielmehr organisierter Terrorismus gegen eine Millionenbevölkerung mit dem Ziel diese Ihrer physischen und psychologischen Existenzgrundlagen zu berauben, noch deutsche Waffenschenkungen an Israel verteidigen ?
Steht die bisherige Praxis der Bundesregierungen mit diesen "neuen" Erkenntnissen nicht im eklatanten Gegensatz zu den deutschen und europäischen Waffenlieferungsrichtlinien ?
mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Herr Wenzel,
Ihre Anfrage vom 22.11.2009 habe ich erhalten.
Seit der Gründung von "abgeordnetenwatch" habe ich über vier Jahre lang sämtliche an mich gerichteten Fragen eingehend beantwortet. In Zukunft möchte ich davon absehen, diese Plattform weiter zu bedienen.
Mein Grund dafür ist die von "abgeordnetenwatch" eingeführte Praxis, bestimmte Antworten von Abgeordneten als "Standardantworten" zu kennzeichnen. Diese Kennzeichnung stellt meines Erachtens eine Abqualifizierung dar, die "abgeordnetenwatch" prinzipiell nicht zusteht. Auch ein diesbezüglich geführter Schriftwechsel mit "abgeordnetenwatch" brachte hier keine Änderung.
Ich möchte Sie daher bitten, Ihre Frage direkt an mich zu senden. Sie erreichen mich z.B. über meine Homepage unter www.ruprecht-polenz.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ruprecht Polenz
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