Ruppert Stüwe

Ich sehe Parteispenden als Möglichkeit der Politischen Teilhabe, egal ob von Unternehmen oder Privatpersonen.

ÖPNV sollte möglichst günstig sein, damit ihn möglichst viele Menschen nutzen können. Vor der Kostenfrage sollte aber zunächst über Ausbau gesprochen werden.

Mit der unverzüglichen Anzeigepflicht von Parteispenden über 35.000 Euro und deren zeitnaher Veröffentlichung stellen wir sicher, dass die Öffentlichkeit umfassenden über hohe Parteispenden informiert wird und sich so selbst ein Bild davon machen kann, ob Parteien sich hier durch finanzielle Zuwendungen beeinflussen lassen

Wir sollten uns an den Fähigkeitszielen der NATO orientieren. Damit stellen wir sicher, dass das Geld auch zielgerichtet eingesetzt wird.

Die SPD setzt sich für eine stärkere Regulierung und bessere Rahmenbedingungen für alle Pflegeeinrichtungen ein, unabhängig von der Trägerschaft.

Im Zuge der Sanierung der A115 finden gerade lärmreduzierende Maßnahmen statt. Es wird Belag vom Typ DSH-V verbaut, sowie die Lärmschutzwand instandgesetzt.