Sehr geehrter Herr Stüwe, werden Sie sich für die Dekriminalisierung von Cannabis einsetzen? Beste Grüße Dr. Dombrowe
Ich bin gegen eine Kriminalisierung des Konsums von Cannabis. Wir brauchen schnelle eine bundeseinheitliche Regelung für die Straffreiheit beim Besitz von kleinen Mengen und zumindest Modellprojekte für die Abgabe von Cannabis.
Weitere Fragen an Ruppert Stüwe
Der Wahlprüfungsausschuss prüft im Moment die eingegangenen Einsprüche.
Die Kontrolle privater Chats ohne Konkreten Verdacht greift zu tief in die Privatsphäre der Bürger ein. Die SPD und ich lehnen den Entwurf daher ab.
Um unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern noch weiter zu reduzieren, halte ich daher auch den weiteren Ausbau von Photovoltaik für unerlässlich.
Ich erwarte, dass wir zeitnah endlich über die Wahl der BVerfG-Richter:innen abstimmen können und freue mich, dann Frau Brosius-Gersdorf wählen zu können.