Rüdiger Lucassen

Die Beispiele in Afghanistan, Libyen oder Syrien empfehlen, dass sich auch die Bundesrepublik an die Charta der Vereinten Nationen halten und sich nicht in die innenpolitischen Belange des Irans einmischen sollte

Solange die Bundeswehr ihren hoheitlichen Auftrag der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 87a GG nicht erfüllen kann, erübrigen sich nebensächliche Fragen wie die Einsparung von Treibhausgasemissionen

Auch in vielen persönlichen Gesprächen, Telefonaten oder Zuschriften nehme ich wahr, dass ein großer Teil der Deutschen mit der NATO fremdelt

völkerrechtlich sind Waffenlieferungen an einen Staat, der sich gegen einen Aggressor verteidigt, zulässig und machen den die Waffen liefernden Staat nicht zur Kriegspartei

So denke ich auch, dass ein Angriff auf die NATO sehr unwahrscheinlich ist. Doch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gilt das Primat der Vorbereitung auf einen Krieg, um einen Krieg zu verhindern (si vis pacem, para bellum).

Eine NATO-Aufnahme würde deshalb auch keine Flüchtlingswellen verhindern, sondern im Gegenteil weiteres Leid verursachen und Fluchtursachen vermehren.