Jeremy Möller
(...) Daneben werden die Namen und die Funktionen der beteiligten Akteure und die Ergebnisse einzelner Verhandlungsrunden regelmäßig publiziert. Der Beteiligungsprozess ist, entsprechend der Möglichkeit des Verfahrens, breit angelegt. (...)
(...) Die veröffentlichten Leitlinien dienen als Grundlage, um daraus einen ersten Gesetzesentwurf zu entwickeln. Von einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung kann zu diesem Zeitpunkt noch keine Rede sein. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD bezüglich des freien Internetzugangs im Dezember 2013 folgendes vereinbart: „Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu dem Vorschlag meines Kollegen Axel Fischer und mir, deutschen Bürgern Ausgaben aus dem Griechenlandurlaub erstatten zu lassen. (...)
(...) Offen ist die CDU für jeden, der die Würde und die Freiheit aller Menschen anerkennt und daraus folgend die Grundüberzeugungen der Union teilt. (...) Zu den Grundwerten der Partei, die sich aus dem christlichen Menschenbild ergeben, zählen Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. (...)
(...) Dieser Aussage des Bundesfinanzministers stimme ich zu. Lassen Sie uns erst einmal abwarten, welche Schritte die griechische Regierung unternehmen will. Unumstößlich ist, was ein Rechtsgrundsatz ausdrückt: „Pacta sunt servanda!“ – Verträge sind einzuhalten. (...)
