Jeremy Möller
(...) Diese Missbrauchsmöglichkeiten bei der Nutzung von E-Geld haben den Gesetzgeber veranlasst, die geldwäscherechtlichen Vorschriften zu stärken. Es geht also nicht darum, den Verbraucher zu überwachen, der mit diesem E-Geld-System seine Zigaretten an der Tankstelle erwirbt. Tatsächlich geht es hierbei um den Kampf gegen Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. (...)
(...) Unabhängig davon, dass die Vorraussetzung Ihrer Frage, nämlich mein Eintritt in den Hamburger Senat, nicht zu Stande kam, teile ich Ihnen gerne mit, dass ich seit über einem Jahr deutlich urbaner, aber immer noch sehr schön in meinem Wahlkreis wohne. (...)
(...) September 2009 über den Lissabon-Vertrag abgestimmt hat, war ich noch Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und hatte somit keine Möglichkeit meine Stimme abzugeben. Welcher der Bundestagsabgeordneten damals wie abgestimmt hat, können Sie dieser wunderbar sortierten Plattform unter folgendem Link entnehmen: (...)
(...) Mitte 2010 wurde ein Vertrag unterzeichnet, der die klassische deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik (VR) China in beiderseitigem Einvernehmen formal beendet. Ich stimme Ihnen zu, dass China von uns keine Entwicklungshilfe mehr benötigt. Das sehen der zuständige Bundesminister Dirk Niebel und die Bundesregierung ebenso. (...)
(...) Seit 800 Jahren hat er eine enorme Bedeutung für Hamburg. Damit der Hafen auch auf absehbare Zeit konkurrenzfähig bleibt, muss die Elbvertiefung kommen. Ich bekenne mich deutlich zu dieser Notwendigkeit. (...)
(...) Wirkliche, stichhaltige Kriterien, wann die Bundesregierung die Entsendung von deutschen Streitkräften unterstützt, kann es nicht geben. Dafür sind die Fälle in der Vergangenheit zu unterschiedlich gewesen und werden es auch in Zukunft sein. (...)
