Jeremy Möller
Richtig ist, dass ich einem Antrag der Fraktion Die Linke vom 26. März zum Thema Transparenzregelungen für Abgeordnete nicht zugestimmt habe.
Zugleich war es ein nicht unwesentliches Wahlversprechen 2017, dass sie erklärt hat, die ganze Legislaturperiode amtieren zu wollen. Aus parteitkritischen Gründen von dieser Aussage wieder abzurücken, wäre nicht korrekt gewesen.
Auf eine gesetzliche Neuregelung der politischen Betätigung im Gemeinnützigkeitsrecht wurde verzichtet.
Deswegen ist meine Position: Unterstützen und glauben wir an die Innovationen, die uns eine klimaneutrale Zukunft ermöglichen werden, ohne manchen Menschen die Freuden des Lebens zu nehmen.
