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Roy Kühne
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Frage von Dörte S. •

Werden Sie weitere Erhöhungen der CO2-Steuer stoppen?

Seit 01.2021 verteuert die CO2-Steuer das Leben für alle Menschen auf dem Land, die nicht 20 000€ für ein Elektroauto übrig haben. Im Raum Northeim fährt der Bus unter der Woche weiterhin nur sporadisch und am Wochenende gar nicht, einen Bahnhof haben weiterhin nur die wenigsten Orte und es ist auch kein Zentimenter Radweg gebaut worden. Das heißt, die Menschen hier in der Region KÖNNEN gar nicht sinnvoll ihr Auto abstellen und auf Alternativen zurückgreifen. Werden Sie sich daher dafür einsetzen, dass die CO2-Steuer so lange nicht erhöht wird, wie es keine nutzbaren und für die Allgemeinheit bezahlbaren Alternativen zum Auto mit Verbrennungsmotor gibt? Und finden Sie diese Politik, die die Menschen auf dem Land alternativlos draufzahlen lässt, redlich? Bitte antworten Sie GANZ KONKRET.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau S.,

so lange wir keine vergleichbaren Verkehrschancen zwischen Stadt und Land haben, werde ich einer CO2 Steuer nicht zustimmen. Seit Jahren spreche ich die Unterschiede an - die Städte haben Busse und Bahnen - auf Grund der kurzen Abstände und Konzentration von Einrichtungen auch das Fahrrad nutzbar - und in der ländlichen Region MUSS das Auto genommen werden. Ich habe eigentlich keine andere Möglichkeit - werde direkt dazu gezwungen. Und so lange diese Ungerechtigkeit nicht irgendwie fair ausgeglichen ist, kann es nicht zu Lasten der Menschen in der ländlichen Region gehen. Als weiterer Punkt sind auch Gewerbetreibende zu betrachten - die Anfahrwege sind nun mal länger - auch hier darf keine Benachteiligung erfolgen. Das Land Niedersachsen und der Bund äußern seit mehreren Jahren die Unterschiede zwischen „Stadt und Land“ nicht größer werden zu lassen. Dazu gehört für mich auch - neben Bildung, Kultur, Sport - eine funktionierende Verkehrspolitik. Konkret könnte das in einem veränderten Steuersatz darstellbar sein - z.B. das zweite Auto, welches ja meistens in der ländlichen Region vorhanden sein muss, anders zu besteuern. Der Straßenbahn- und Busverkehr, welcher in den Städten ja genutzt wird, wo Menschen dann eben kein Auto brauchen, darf nicht auf dem Rücken der Menschen in der ländlichen. Region durchgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen Ihr Roy Kühne