Frage an Ronald Pofalla von Detlev T. bezüglich Recht
Bei Antworten von Unionabgeordneten zum Thema "Online-Durchsuchung" fällt auf, dass diese alle wortwörtlich identisch sind, also einfach per Copy&Paste erstellt wurden. Neben Ihnen selbst sind das Ute Granold (CDU), Monika Brüning (CDU), Eckhardt Rehberg (CDU), Karl A. Lamers (CDU), und Christian Schmidt (CSU).
Nun könnte man alle diese Personen fragen, warum sie keine eigene Meinung zu dem Thema haben oder diese nicht individuell äußern wollen oder dürfen. Da Sie zuletzt diesen Textbaustein verwendet haben und zudem auch der Generalsekretär der CDU sind, stelle ich diese Frage zunächst einmal an Sie.
Ich als Bürger sehe ja ein, dass man hier nicht alle Fragen beantworten kann oder will. Das Recht auf Meinungsäußerung beinhaltet das Recht, nichts zu sagen - auch für Abgeordnete. Das sollte man nutzen. Denn so bekomme ich den Eindruck, dass die Abgeordneten der Union inzwischen gleichgeschaltet sind. Was mit meinem demokratischen Grundverständnis nicht in Einklang steht. (Art. 38 GG)
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.