Frage an Ronald Pofalla von Peter L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Pofalla,

die Diskussion der letzten Tage verleitet mich zu der Frage, ob der Vorstoß von Herrn BMI Dr. Schäuble bezüglich der gezielten Tötung von Terroristen, Internet- und Handyverbot, Vorbeugehaft und so weiter eine neue Richtung in der Politik der CDU ist oder ob es ein Alleingang des Herrn Schäuble darstelle.

Ich bin kein Jurist, sehe es aber so, dass in einem Land, in dem die Todesstrafe nicht existiert, es ein Unding ist, über die gezielte Tötung von (sogar schon nur verdächtigen (!)) Terroristen nachzudenken und hier ein entsprechendes Gesetz zu fordern.

Ich beginne mich ernsthaft zu fragen, in welche Richtung diese Republik unter der großen Koalition geht. Zumindest in meinem Bekanntenkreis (und der ist nicht in irgendeiner Form extrem) ist größtenteils fassungsloses Kopfschütteln zu sehen über das, was da im Moment von den Menschen, die wir gewählt haben, in unserem Namen alles verlangt wird. DAS wollte keiner. Inzwischen sagen immer mehr Leute, dass sie mehr Angst vor der Politik und vor der Entwicklung in diesem Land haben als vor Terrorangriffen. Zumal ja auch vom BKA und BND zumindest in der Öffentlichkeit gesagt wird, dass die Gefahr nicht so groß ist. Wenn sie aber so groß ist, warum sind dann laut GdP 10 000 Polizisten abgeschafft worden? Aufgrund der zahlreichen Halbwahrheiten, die in den letzten Jahren immer wieder verbreitet wurden (Stichwort Parteispendenaffäre) fällt es schwer, Politikern noch zu vertrauen. Wie gedenken Sie und Ihre Partei dieses Vertrauen wieder herzustellen, wenn Sie so häufig gegen den erklärten Willen und mit unbeschreiblicher Ignoranz der Gegner (G8-Gipfel) nur das tun, was den persönlichen Interessen einiger weniger dient?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Lassen