Frage an Ronald Pofalla von Hans-Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr MDB, Herr Pofalla,
sehen Sie und alle Ihre Berufskollegen irgendeine Möglichkeit, gegen die immer weiter um sich greifenden: " Geschmäckle,VITAS, Amigos, oder so genannter Köllscher Klüngel ", durchgreifend , hiergegen neu eingebrachte Gesetzesvorlagen, bzw. deren Anträge, endlich auch strafrechtlich gegen diese Amtsmissbräuche und Korruptionen forzugehen!
Für eine Zeitnahe Beantwortung, meiner wichtigsten Grundsatzfrage wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen, ein vom Rechtstaat sehr enttäuschter Bundesbeamter
Hans-Peter Schramme aus Essen
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.