Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 02.03.2022 von Rolf Mützenich SPD

auf die Berichterstattung der von Ihnen genannten Medien habe ich keinen Einfluss. Dennoch hoffe ich, dass meine aufrichtig gemeinte Entschuldigung bei allen betroffenen Menschen ankommt.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 02.03.2022 von Rolf Mützenich SPD

die Corona-Regeln gelten für alle Menschen in unserem Land, demnach auch für Flüchtlinge und Vertriebene. Allerdings sollte es in erster Linie wichtig sein, die Menschen, die auf der Flucht vor dem fürchterlichen Krieg sind, sicher aus dem Land zu bekommen.

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Antwort 02.03.2022 von Rolf Mützenich SPD

der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht die Anschaffung bewaffneter Drohnen vor. Bundeskanzler Scholz hat dies in seiner Regierungserklärung am Sonntag bekräftigt.

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Antwort 02.03.2022 von Rolf Mützenich SPD

Die aktuelle Situation und die Lage in der Ukraine, ausgelöst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, lässt uns keinen weiteren Spielraum, als der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern.

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Antwort 15.03.2022 von Rolf Mützenich SPD

es handelt sich bei der Isolation, also der häuslichen Quarantäne bei Erkrankung, und dem Genesenenstatus um zwei völlig unterschiedliche Punkte.

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Antwort 02.03.2022 von Rolf Mützenich SPD

Ich stimme dem SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil vorbehaltlos zu, wenn er fordert, dass der Altkanzler seine Geschäftsbeziehungen zu Putin beendet.