Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Aber wenn der Bundespräsident Deutschlands in einem Land nicht erwünscht ist und ein Besuch abgelehnt wird, so nehme ich mir das Recht heraus, dies zu bedauern.

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Antwort 21.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Auch möchte ich die Unterstellung, die deutsche Bundesregierung oder die SPD-Fraktion würden dem Kriegstreiben Putins tatenlos zusehen, zurückweisen.

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Antwort 21.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Eine mögliche Lieferung schwerer Waffen wird die Bundesregierung eng mit den internationalen Partnern abstimmen, stets unter dem gemeinsamen Ziel der Partnerregierungen, nicht selber Kriegspartei zu werden.

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Antwort 01.06.2022 von Rolf Mützenich SPD

Deutschland hat unmittelbar nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine Waffen geliefert und die Ukraine im Kampf gegen Russland unterstützt.

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Antwort 21.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

verantwortlich an dem Krieg in der Ukraine ist einzig und allein Putin.

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Antwort 02.03.2022 von Rolf Mützenich SPD

ich bedauere sehr, dass ich in dem Interview, das bei Spiegel-Online erschienen ist, den Kriegstreiber Putin als „autistischen Entscheidungsträger“ bezeichnet und auch in der Vergangenheit den Begriff "Autismus" falsch verwendet habe.