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Die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder einer ähnlichen Dienstpflicht ist für die SPD-Fraktion keine Lösung
Zurzeit deutet nichts darauf hin, dass Putin bereit ist, von sich aus die Gewalt zu stoppen, geschweige denn zu Gesprächen. Trotzdem sollten wir nicht in dem Versuch nachlassen, ihn dazu zu bewegen.
h bin mir sicher, dass die einzelnen Abgeordneten sich der Konsequenzen bewusst sind, was es bedeutet, wenn durch ihr Abstimmungsverhalten Deutschland als einer der größten und stärksten Unterstützer der Ukraine in eine Regierungskrise stürzen würde.
Zum Thema nach möglichen Beteiligungsformen der direkten Demokratie möchte ich Sie auf meine Antwort vom 18. Januar 2024 auf eine ähnliche Frage zum Thema Volksabstimmungen verweisen
Im Nachhinein sind wir immer schlauer, aber mit einer derartigen Eskalation wie der völkerrechtswidrigen russischen Invasion am 24. Februar 2022 auf ukrainisches Staatsgebiet, trotz aller Mahnungen von westlicher wie auch chinesischer Seite, war nicht unbedingt zu rechnen
die Abschaffung der Steuerklassen III und V und ihr Ersatz durch die Steuerklassen IV mit Faktor ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden.
