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(...) Was die sogenannte Vorratsdatenspeicherung angeht, so ist es Deutschland gegen den Widerstand anderer Mitgliedstaaten gelungen, möglichst grundrechtsschonende Regelungen zu vereinbaren. So ist die Mindestspeicherdauer auf 6 statt wie auf EU-Ebene gefordert 36 Monate begrenzt worden. (...)
(...) Im Gegenzug sollten sie dann aber – wie diese auch – ihre Altersversorgung selbst finanzieren. Dies bedeutet, dass man auch die Altersversorgung für Abgeordnete grundsätzlich reformieren müsste. Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass die Möglichkeiten von Nebeneinkünften für Abgeordnete grundsätzlich eingeschränkt werden sollten. (...)
(...) Afghanistan braucht nach Jahrzehnten kriegerischer Konflikte eine Chance zum Wiederaufbau des Landes. Die internationale Gemeinschaft sollte m.E. (...)
(...) Zunächst einmal ist das Betreuungsrecht für Kinder Ländersache und wird nicht vom Bund geregelt. Ich nehme daher an, dass Sie sich mit ihrer Frage auf den Passus im neuen Kindergartengesetz von NRW beziehen, in dem von der neuen Förderstruktur die Rede ist und der für die Gruppe III (Kindergartengruppe von drei Jahren bis zum Schuleintritt) eine Öffnungszeit von 45 Stunden vorsieht. Bei dieser Zahl handelt es sich lediglich um die Berechnungsgrundlage für die Fördersumme durch das Land NRW, nicht um verbindliche Vorgaben. (...)
(...) Deutschland hat im März 2006 erfreulicherweise das Protokoll V des VN-Waffenübereinkommens (CCW) zu explosiven Hinterlassenschaften des Krieges ratifiziert und den Verzicht auf den Einsatz bestimmter Streumunitionstypen erklärt. Darüber hinaus haben im Juni 2006 das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung erklärt künftig keine Neubeschaffung von Streumunition mehr vorzunehmen. Dies ist ein großer Fortschritt im Vergleich zu den letzten Jahren. (...)
(...) Der Vorschlag des Artikel IV-Reports vom 11. September 2006 das ALG II um 30 Prozent zu kürzen gehört sicherlich nicht dazu und würde darüber hinaus bei der SPD-Bundestagsfraktion keine Mehrheit finden. (...)
