Frage an Rolf Mützenich von Albrecht K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Klein,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Charta der Hamas ist mir bekannt. Und natürlich ist die Leugnung des Existenzrechtes Israels nicht hinnehmbar. Dies ändert jedoch nichts daran, dass man meiner Meinung nach auch das Gespräch mit radikalen Gruppen suchen muss. Die Erfahrungen mit der Einbindung der Fatah oder auch anderer Gewalt bereiter Gruppen sind ein Indiz, dass nur politische Lösungen langfristig Erfolg haben. Gespräche mit der Hamas finden im Übrigen auf vielfältiger Ebene -- und sei es auch nur indirekt -- bereits statt. Nicht zuletzt verhandelt Israel selbst über Ägypten mit der Hamas. Wie sonst hätte man auch einen Waffenstillstand vereinbaren können?

Im Übrigen unterstütze ich ausdrücklich die drei wesentlichen Forderungen der EU an die Hamas -- Absage an Gewalt und Terror, Anerkennung des Existenzrechts Israels und Entwaffnung der bewaffneten Gruppen. Am wichtigsten ist dabei meines Erachtens am Anfang der Gewaltverzicht. Ich habe diese Kriterien jedoch immer als einen politischen Prozess verstanden, an deren Ende natürlich die Anerkennung des Existenzrechts Israels Seitens der Hamas ausdrücklich stehen muss -- eine Entwicklung die im Übrigen auch die PLO durchlaufen hat.

Indirekt hatte die Hamas diese Kriterien akzeptiert, nachdem sie der
Vereinbarung einer palästinensischen Einheitsregierung, vermittelt durch
Saudi-Arabien, zugestimmt hatte. Im Übrigen scheint mir das Angebot der
arabischen Liga, dass alle arabischen Staaten einen Frieden mit Israel in den Grenzen von 1967 schließen wollen, eine historisch einmalige Chance, die jetzt wieder aufgegriffen werden muss.

Vordringlich muss jetzt aber eine Waffenruhe geschlossen werden.

In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich